Ungarn - Europas jüngste Diktatur (Seite 5)

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.655.006 von beachbernie1 am 25.05.22 17:49:13

Von 25 Zeilen haben Sie jetzt zielgerichtet 2 Zeilen erwischt, mit denen Sie Ihr Vorurteil bestätigen und vom Thema ablenken können. Aber ich habe Putin nicht erwähnt und Russland ist nicht schuld daran, wenn Ungarn versucht, die EU zu erpressen. Das hätte dann ein beliebiges Ereignis sein, Ungarn versucht die EU auch zu erpressen, wenn zum Beispiel gegenüber China eine einheitliche Linie gesucht wird oder wenn Flüchtlingsfragen verhandelt werden.

[beachbernie1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.651.034 von for4zim am 25.05.22 11:03:36

Da haette ich fast darauf wetten koennen, dass sie die Kurve kriegen und Putin auch daran schuld ist.

[Doppelvize]

Ist die Frage welche Opposition in Ungarn zugelassen wird, und wie heftig diese dann von den Orban gesteuerten Medien fertig gemacht wird.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.651.280 von Blue Max am 25.05.22 11:24:50

Das Problem ist, wenn die Menschen demokratisch und mehrheitlich dafür stimmen, ihre demokratischen Rechte einzuschränken, das dann auch keine funktionierende Demokratie mehr ist. Es ist nur noch keine Diktatur, weil vorläufig noch die Mehrheit entscheidet. Der Schritt zur Diktatur ist erst vollzogen, wenn es keine Rolle mehr spielt, was die Mehrheit will. Auf dem Weg dahin stehen dann nacheinander Gleichschaltung der Medien, abhängige Gerichte und Abschaffung parlamentarischer Kontrollen, eventuell Wahlfälschung, Ausschaltung der Oppositionsparteien und Einschränkung der Wählerrechte. In Ungarn ist erst ein Teil davon erledigt, daher ist es noch reversibel. Die Notstandsgesetze sind da eher ein untergeordneter Teil, denn mit denen macht Orban nicht mehr, als er mit seiner 2/3-Mehrheit sowieso machen könnte.

[Blue Max]

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-parlamentswa…

Orbans Fidesz mit deutlichem Sieg

04.04.22

"...Seine Fidesz-Partei kam auf 53 Prozent der Stimmen, wie das ungarische Wahlbüro am Morgen nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mitteilte. Damit kommt die Partei auf 135 der 199 Parlamentssitze. Orban kann folglich das vierte Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren..."

"...Wähler offenbar zufrieden mit Orban...der seit zwölf Jahren währenden Regierungszeit Orbans hätten sich die Lebensbedingungen für viele Ungarn verbessert..."

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Das ist natürlich ganz schlimm, dass dort so viele soo falsch wählen...

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.648.541 von beachbernie1 am 25.05.22 02:25:45

Die Lage in Ungarn macht sehr viele Menschen besorgt. Die EU hat ja deshalb den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn in Gang gesetzt. Es hat leider nie jemand vorausgesehen, dass sich gleich zwei Staaten gegen Sanktionen gegenseitig absichern könnten, wie es Polen und Ungarn getrieben haben. Aber die EU verhandelt bereits die Situation in Ungarn. Das ist also nicht Ihre exklusive Entdeckung, sondern seit vielen Jahren Thema. Es muss aber alles seine vertragliche und rechtliche Richtigkeit haben, und die ist in der EU komplex und sehr langwierig.

Vergleiche zwischen Ungarn und 3. Reich finde ich aber maßlos überzogen. Die Wahlen in Ungarn kann man zwar nicht als fair bezeichnen, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet (so, wie Sie schreiben), die Gerichte vermutlich nicht mehr richtig unabhängig, aber das Problem ist, dass die Mehrheit der Wähler das ganz in Ordnung finden, weil die doch recht gut auf Orbans Populismus ansprechen - Orban und Fidesz sind ja das, was der ungarische Wähler bereitwillig mit sich machen lässt. Das könnte in eine Diktatur führen, muss aber nicht.

Was die EU angeht: "Dies bedeutet, dass man dringend Mindestanforderungen an die einzelnen Mitgliedsländer formulieren sollte, was Demokratie, Bürgerrechte, Freiheitsrechte und auch Korruption angeht." Die Anforderungen sind definiert. "Diese sollten erstens sehr strikt bei Neumitgliedern zur Anwendung kommen" - auch das ist erfüllt, Auflagen werden auch erteilt. Sie verhindern nur nicht, dass sich ein Mitgliedsstaat dann verändert. "bei existierenden Mitgliedern einen Mechanismus auslösen koennen, der abgestuft zuerst eine EU-Mitgliedschaft befristet aussetzen kann" - dafür gibt es den Rechtsstaatsmechanismus. Der ist nur langwierig, und es können halt zwei Staaten sich gegenseitig absichern. Deshalb geht es jetzt auf der Schiene des Vorenthaltens von Finanzmitteln weiter. Das würde gut funktionieren, wenn nicht Russland die Ukraine angegriffen hätte - das macht die Situation mit Ungarn noch mal komplizierter. "Man darf einfach nicht zulassen, dass die europaeische Demokratiestandards durch zweifelhafte Mitgliedsländer bzw. Mitgliedskandidaten insbesondere aus Ost-Europa aufgeweicht" - lese ich da irgendwelche Dünkel heraus? Wissen Sie, wo Italien mal gestanden hat, bis es seine massiven Anti-Mafia-Gesetze erlassen hatte? Oder haben Sie sich mal Österreich angeschaut? Den Hinweis auf Mitgliedskandidaten finde ich dann aber verräterisch. Das hat nicht zufällig eine besondere Spitze gegen die Ukraine? Vor der Tür stehen gerade auch Albanien, Serbien oder die Türkei. Beitrittskandidat, das heißt noch nicht viel. Es gibt einen Katalog, der auch Ihre Forderungen enthält, der abzuarbeiten ist. Und dann müssen alle EU-Staaten zustimmen.

Aber schön, dass Sie darüber geredet haben.

[beachbernie1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.648.718 von butcherfriend am 25.05.22 06:49:06

Zitat von butcherfriend: Was du hier aufführst, mag alles seine Richtigkeit haben-aber bist du dir bewußt, in welchem Land du lebst oder hast du seit 2015 einfach verschlafen???
Exekutive-Legislative-Judikative faktisch gleichgeschaltet, von den Medien "unabhängig" begleitet und vom vorsorglich wohlgesonnenen Verfassungsgericht abgesichert.
Also dagegen finde ich Ungarn als einen Hort der Freiheit

Ich lebe in Kanada und bin damit recht zufrieden. Auch meine alte Heimat Deutschland erfüllt demokratische Mindeststandards.

Ungarn als einen "Hort der Freiheit" zu bezeichnen finde ich angesichts der fortgesetzten Unterminierung demokratischer Institutionen durch das Orban-Regime regelrecht absurd.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.648.718 von butcherfriend am 25.05.22 06:49:06

Ein Land im Ausnahmezustand als Hort der Freiheit bezeichnen....muss man erstmal drauf kommen

[butcherfriend]

Was du hier aufführst, mag alles seine Richtigkeit haben-aber bist du dir bewußt, in welchem Land du lebst oder hast du seit 2015 einfach verschlafen???
Exekutive-Legislative-Judikative faktisch gleichgeschaltet, von den Medien "unabhängig" begleitet und vom vorsorglich wohlgesonnenen Verfassungsgericht abgesichert.
Also dagegen finde ich Ungarn als einen Hort der Freiheit

[beachbernie1]

......Ungarns Regierung verhängt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Ausnahmezustand. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orban in einem Facebook-Video an. Der Regierung ist es damit weiter möglich, per Verordnung zu regieren - schnell, direkt und am Parlament vorbei...

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/orban-ruft-au…


Victor Urban benutzt den Krieg in der Ukraine also um den wegen Covid zeitweise verhängten Notstand dauerhaft zu machen und weiterhin per Dekret am Parlament vorbei regieren zu koennen. Manche werden sich dunkel an ihren Geschichtsunterricht erinnern und noch wissen, dass die Nazi-Diktatur 1933 in Deutschland genauso angefangen hatte.

Damit ist erstmals eine waschechte Diktatur EU-Mitglied.

Ich denke es wird allerhöchste Zeit, dass sich Europa nicht nur als "Wertegemeinschaft" fühlt, sondern tatsaechlich auch eine solche ist und diesen Status auch aktiv verteidigt.

Dies bedeutet, dass man dringend Mindestanforderungen an die einzelnen Mitgliedsländer formulieren sollte, was Demokratie, Bürgerrechte, Freiheitsrechte und auch Korruption angeht. Diese sollten erstens sehr strikt bei Neumitgliedern zur Anwendung kommen und aus aktuellem Anlass auch bei existierenden Mitgliedern einen Mechanismus auslösen koennen, der abgestuft zuerst eine EU-Mitgliedschaft befristet aussetzen kann und bei Nichterfüllung nach Ende der Frist einen automatischen Ausschluss aus der EU nach sich zieht. Man darf einfach nicht zulassen, dass die europaeische Demokratiestandards durch zweifelhafte Mitgliedsländer bzw. Mitgliedskandidaten insbesondere aus Ost-Europa aufgeweicht und zur Farce gemacht werden, sonst ist Europa bereits am verrotten bevor es ueberhaupt vollstaendig geeint ist.

Im Falle Ungarns plaediere ich angesichts der bereits erfolgten Abschaffung der Demokratie fuer einen sofortigen Ausschluss und bei Polen, das aehnlich autokratische Tendenzen zeigt, die Androhung einer befristeten Aussetzung der EU-Mitgliedschaft und die Formulierung eines Anforderungskatalogs, der dort zeitnah abgearbeitet werden sollte, ansonsten sollte auch hier ein Ausschlussverfahren eingeleitet werde.

Wer jetzt meint, dass Ungarn doch eine Demokratie waere, weil vor etwa einem Monat kleine Zettelchen in rechteckige Kästen gesteckt wurden, der hat nicht begriffen was Demokratie wirklich ist. Ohne demokratische Kontrolle der Regierung durch ein frei gewähltes Parlament sowie eine freie Presse (Das Pressewesen Ungarns ist bereits seit geraumer Zeit praktisch vollstaendig in der Hand Orbanfreundlicher Oligarchen) und allgeimeingueltige Buerger- und Freiheitsrechte sind Wahlen nicht wirklich frei und somit das Papier der Stimmzettel nicht wert.