Prozeßbeobachter gesucht (Seite 4)
eröffnet am 25.04.19 21:24:26 von
neuester Beitrag 12.03.23 21:17:34 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 64.350.176 von Isengrad am 09.07.20 16:20:22morgen ist auch ein Prozess in Potsdam 11 Uhr glaube ich ... habe ich auf YT gesehen ... geht um einen der die zwangsabgabe GEZ nicht zahlt ... bin gespannt, wie da die Richter entscheiden
Die Gegenseite hat sich überhaupt nicht geäußert, wurde dazu auch nicht von den Richtern aufgefordert.
Die Richter haben auf meine Beweisanträge nicht reagiert. Da es um insgesamt mindestens 15 unterschiedliche Punkte und damit Rechtsfragen geht, ist klar, daß die Richter nicht jeden Punkt erläutern wollen, was ich aber beantragt habe.
Daher habe ich heute angekündigt, daß ich nicht zu dem Termin erscheinen werde.
Isi
Die Richter haben auf meine Beweisanträge nicht reagiert. Da es um insgesamt mindestens 15 unterschiedliche Punkte und damit Rechtsfragen geht, ist klar, daß die Richter nicht jeden Punkt erläutern wollen, was ich aber beantragt habe.
Daher habe ich heute angekündigt, daß ich nicht zu dem Termin erscheinen werde.
Isi
Der nächste Termin ist am 15.7.2020, 9 Uhr beim LSG. Es handelt sich um einen Doppeltermin.
Auch hier gilt, daß die Richter diesen Termin nicht vorbereitet haben und die Beklagte sich weder geäußert hat noch klar ist, wer sie überhaupt ist.
Es geht um Haftungsfragen. Diese entziehen sich Behörden/Ämter, in dem sie mit "im Auftrag" unterschreiben und nicht zu Gerichtsterminen erschein. Dann steht in den Urteilen auch keine natürliche Person, die die Beklagte vertritt und die Verantwortung übernimmt. Ein klarer Verstoß gegen z. B. § 136 SGG und auch gegen die ZPO.
Isi
Auch hier gilt, daß die Richter diesen Termin nicht vorbereitet haben und die Beklagte sich weder geäußert hat noch klar ist, wer sie überhaupt ist.
Es geht um Haftungsfragen. Diese entziehen sich Behörden/Ämter, in dem sie mit "im Auftrag" unterschreiben und nicht zu Gerichtsterminen erschein. Dann steht in den Urteilen auch keine natürliche Person, die die Beklagte vertritt und die Verantwortung übernimmt. Ein klarer Verstoß gegen z. B. § 136 SGG und auch gegen die ZPO.
Isi
Den Termin habe ich verloren, obgleich die Beklagte trotz erfolgter Ladung nicht erschienen ist und sich damit seiner Wahrheitspflicht, § 138 ZPO, entzogen hat.
Mein Antrag auf ein Versäumnisurteil, § 331 ZPO, wurde anscheinend zu Protokoll genommen, aber aus unbekannten Gründen verworfen.
Wer ein Interesse an das Protokoll und das Urteil hat, mag mir seine Mail-Adresse geben. Und sein Einverständnis, bis auf Widerruf in meinem Verteiler zu sein.
Am 23.6., 11:45 Uhr, habe ich einen neuen Termin beim LSG in Potsdam. Anschließend und vermutlich überdeckend gibt es einen weiteren Termin einer Bekannten aus meinem Kreis von Prozeßbeobachtern.
Isi
Mein Antrag auf ein Versäumnisurteil, § 331 ZPO, wurde anscheinend zu Protokoll genommen, aber aus unbekannten Gründen verworfen.
Wer ein Interesse an das Protokoll und das Urteil hat, mag mir seine Mail-Adresse geben. Und sein Einverständnis, bis auf Widerruf in meinem Verteiler zu sein.
Am 23.6., 11:45 Uhr, habe ich einen neuen Termin beim LSG in Potsdam. Anschließend und vermutlich überdeckend gibt es einen weiteren Termin einer Bekannten aus meinem Kreis von Prozeßbeobachtern.
Isi
Mein nächster Termin beim LSG in Potsdam ist nächste Woche Mittwoch, 10.6.2020, 9:30 Uhr.
Es geht um alles seit dem 1.1.2005, insbesondere auch um den Regelsatz, den ich für viel zu niedrig halte, wie viele Wissenschaftler.
Isi
Es geht um alles seit dem 1.1.2005, insbesondere auch um den Regelsatz, den ich für viel zu niedrig halte, wie viele Wissenschaftler.
Isi
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 63.820.169 von Thepunisher29 am 27.05.20 15:01:18
Nein das geht aus einem vorherigen Post (oder Link) hervor, ein Migrant sein Fluchtgrund war der Wehrdienst im Heimatland ... so oder so ähnlich ...
Zitat von Thepunisher29:Zitat von Chris_M: geiler Fluchtgrund ... sich dem Wehrdienst zu entziehen ...
vielleicht kommt ja Gauland und viel Spaß beim Kakao trinken
Gibt es eine Wehrpflicht in Deutschland?
Nein das geht aus einem vorherigen Post (oder Link) hervor, ein Migrant sein Fluchtgrund war der Wehrdienst im Heimatland ... so oder so ähnlich ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 60.426.414 von Chris_M am 25.04.19 22:57:43
Gibt es eine Wehrpflicht in Deutschland?
Zitat von Chris_M: geiler Fluchtgrund ... sich dem Wehrdienst zu entziehen ...
vielleicht kommt ja Gauland und viel Spaß beim Kakao trinken
Gibt es eine Wehrpflicht in Deutschland?
ich habe heute ein Schreiben vom LSG bekommen, welches den Termin bestätigt.
Auf meine Beschwerden und der Forderung, den Termin nach ZPO und § 106 SGG vorzubereiten, ging der Vorsitzende allerdings nicht ein.
Wer unser Rechtssystem versteht, weißt, daß damit Rechtsbeugung vorbereitet wird, Warum sollten sich diese Richter sonst ihrer Pflicht zur Vorbereitung von mündlichen Verhandlungen entziehen?
Eigentlich ist vor der mündlichen Verhandlung sogar eine Güteverhandlung vorgesehen. Sowas habe ich noch nie erlebt. Aber, daß Richter die Arbeit der Exekutive machten und daher auch keine natürliche Person mehr genannt wurde, die haftet.
Isi
Auf meine Beschwerden und der Forderung, den Termin nach ZPO und § 106 SGG vorzubereiten, ging der Vorsitzende allerdings nicht ein.
Wer unser Rechtssystem versteht, weißt, daß damit Rechtsbeugung vorbereitet wird, Warum sollten sich diese Richter sonst ihrer Pflicht zur Vorbereitung von mündlichen Verhandlungen entziehen?
Eigentlich ist vor der mündlichen Verhandlung sogar eine Güteverhandlung vorgesehen. Sowas habe ich noch nie erlebt. Aber, daß Richter die Arbeit der Exekutive machten und daher auch keine natürliche Person mehr genannt wurde, die haftet.
Isi
Nach einer Ladung von heute habe ich einen Termin am 23.6. beim LSG in Potsdam.
Noch kann niemand sagen, ob der Termin wirklich statt findet.
Klar ist aber, daß die Richter beim LSG sich weigern, den Termin nach ZPO und SGG vorzubereiten. Was immer darauf schließen läßt, daß die die Arbeit der Exekutive übernehmen wollen und mich mit einem Überraschungsurteil abfertigen wollen. In dem Wissen, daß das BSG dies trägt.
Ich hoffe daher, daß bei dem Termin und auch bei weiteren Terminen meiner Gruppe weitere an Rechtsstaatlichkeit interessierte kommen.
Hier mal etwas zur Korruption in Deutschland:
Isi
Noch kann niemand sagen, ob der Termin wirklich statt findet.
Klar ist aber, daß die Richter beim LSG sich weigern, den Termin nach ZPO und SGG vorzubereiten. Was immer darauf schließen läßt, daß die die Arbeit der Exekutive übernehmen wollen und mich mit einem Überraschungsurteil abfertigen wollen. In dem Wissen, daß das BSG dies trägt.
Ich hoffe daher, daß bei dem Termin und auch bei weiteren Terminen meiner Gruppe weitere an Rechtsstaatlichkeit interessierte kommen.
Hier mal etwas zur Korruption in Deutschland:
Isi
Ich suche weiter Prozeßbeobachter und zwar bundesweit.
Derzeit gibt es keine Termine bei den Gerichten. Daher ist zu befürchten, daß sich die Termine nach den Sommerferien stark häufen.
Und vorbereitet werden die Termine auch nicht, § 106 SGG sieht dies aber zwingend vor.
Was machen die Richter also im bezahlten Home-Office?
Ich will hier die Richter nur bedingt kritisieren. Mir geht es darum, daß Leute zu Gerichtsterminen kommen und auch bereit sind, mit uns zu diskutieren und sich auszutauschen, wie denn die Rechtslage ist. Richter wissen es vielfach nicht und auch bei uns ist einiges strittig.
Isi
Derzeit gibt es keine Termine bei den Gerichten. Daher ist zu befürchten, daß sich die Termine nach den Sommerferien stark häufen.
Und vorbereitet werden die Termine auch nicht, § 106 SGG sieht dies aber zwingend vor.
Was machen die Richter also im bezahlten Home-Office?
Ich will hier die Richter nur bedingt kritisieren. Mir geht es darum, daß Leute zu Gerichtsterminen kommen und auch bereit sind, mit uns zu diskutieren und sich auszutauschen, wie denn die Rechtslage ist. Richter wissen es vielfach nicht und auch bei uns ist einiges strittig.
Isi
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