Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen beschließen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel einen neuen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland beschließen. Er soll es unter anderem ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind. Dazu gehören das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten und Einreiseverbote.

In einem ersten Schritt sollen mit dem neuen Sanktionsregime etwa 20 neue Listungen vorgenommen werden. Betroffen sein werden nach Angaben von Diplomaten insbesondere Personen, denen eine Mitverantwortung für den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Oppositionspolitiker war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten sind der Auffassung, dass Präsident Wladimir Putin und die russischen Behörden die Schuld am Tod des Politikers tragen. Sie hatten deswegen schon im März mit einem bereits bestehenden Sanktionsinstrument Strafmaßnahmen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Weitere Themen des Außenministertreffens in Brüssel sind der weiter anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Nahost-Konflikt. Mit Blick auf die Lage in Georgien soll zudem darüber beraten werden, ob die EU wie die USA mit Sanktionen auf ein Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft reagieren sollte. Die USA hatten zuletzt Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus der Südkaukasusrepublik angekündigt. Sie sollen Personen treffen, die für die Untergrabung der Demokratie in Georgien verantwortlich oder daran beteiligt sind sowie deren Familienangehörige.

Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Außenministertreffen erwartet. Im Anschluss daran wird in Brüssel auch noch die achte Geberkonferenz für die Leidtragenden des Bürgerkrieges in Syrien organisiert. Internationale Hilfsorganisationen hoffen, dass dabei Unterstützungszusagen in Milliardenhöhe gemacht werden./aha/DP/he