AFD- würdet ihr sie wählen ?
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 15.05.24 08:42:35 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 75.786.019 von Dampfi69 am 15.05.24 08:32:10"Gegen Deutschland" ist doch das Programm der Rechtsextremisten von der AfD. Zunächst mal ist eine Ansammlung von Verfassungsverstößen kein Programm, das Probleme löst. Die Realität zu leugnen, etwa globale Erwärmung, die Pandemie, den sozialen und gesellschaftlichen Wandel, die Demographie der Deutschen, löst keine Probleme. Weiterhin arbeiten wesentliche AfD-Politiker offenbar für fremde Interessen, vor allem Russland und VR China. Sie preisen autokratische Staaten, die die Bundesrepublik Deutschland angreifen. Vermutlich lassen sich einige AfD-Politiker auch von feindlichen Staaten bezahlen. Das ist sicher nicht Arbeit im deutschen Interesse.
Kritik an der Regierung lässt sich demokratisch auflösen - die Union ist in der Opposition, im nächsten Bundestag sind andere demokratische Mehrheiten möglich. Niemand braucht die AfD.
Kritik an der Regierung lässt sich demokratisch auflösen - die Union ist in der Opposition, im nächsten Bundestag sind andere demokratische Mehrheiten möglich. Niemand braucht die AfD.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.785.722 von for4zim am 15.05.24 08:01:28
Welch ein konstruierter Käse.
Nazivergleiche sind in Deutschland selbstverständlich statthaft, ebenso die „Alles gegen Deutschland!“-Politik der stümperhaften Regierungsparteien.
Ich hoffe nicht auf alles, aber viele Stimmen für Deutschland!
Zitat von for4zim: Sie vergleichen also den Rechtsstaat der Bundesrepublik mit der NS-Justiz?
So etwas machen Verfassungsfeinde. Anhand solcher Beiträge kann man Neonazis erkennen. Ich schlage vor, Sie posten hier nicht mehr.
Welch ein konstruierter Käse.
Nazivergleiche sind in Deutschland selbstverständlich statthaft, ebenso die „Alles gegen Deutschland!“-Politik der stümperhaften Regierungsparteien.
Ich hoffe nicht auf alles, aber viele Stimmen für Deutschland!
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.785.635 von Dampfi69 am 15.05.24 07:47:46Sie vergleichen also den Rechtsstaat der Bundesrepublik mit der NS-Justiz?
So etwas machen Verfassungsfeinde. Anhand solcher Beiträge kann man Neonazis erkennen. Ich schlage vor, Sie posten hier nicht mehr.
So etwas machen Verfassungsfeinde. Anhand solcher Beiträge kann man Neonazis erkennen. Ich schlage vor, Sie posten hier nicht mehr.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.785.332 von Doppelvize am 15.05.24 06:38:52
Ja, dieses Urteil ist ein großer Leuchtturm der unbefangenen deutschen Justiz.
Freisler hat bei seinen Schauprozessen gegen Oppositionelle gewiss auf einige sehr souverän gewirkt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
Zitat von Doppelvize: So geht Rechtsstaat....
https://focus.de/259945024
Opfer...
Ja, dieses Urteil ist ein großer Leuchtturm der unbefangenen deutschen Justiz.
Freisler hat bei seinen Schauprozessen gegen Oppositionelle gewiss auf einige sehr souverän gewirkt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler
Die AfD-Politiker reagieren wie alle ertappten Regelbrecher - mit Leugnung und Trotz, aber nicht mit Besserung und Übernahme von Verantwortung:
Konsequenzen daraus, dass auch die zweite Instanz die Vorwürfe gegen die AfD bestätigt? >>"Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, sich nach diesen ungerechtfertigten Einstufungen zu richten", sagt etwa Bundesschriftführer Dennis Hohloch, Fraktionsvize in Brandenburg<<
Also immer weiter so auf rechtsextremistischem Kurs. Stattdessen Verschwörungstheorien über "gelenkte Justiz": >>Hans-Christoph Bernd, Spitzenkandidat in Brandenburg, sprach von einem "politischen Gefälligkeitsurteil". Das Gericht in Münster sei damit "genauso wenig politisch unabhängig wie der Verfassungsschutz".<<
Schon mit so einer Verunglimpfung des Rechtsstaates gibt man sich als Verfassungsfeind zu erkennen - Behörden, Gerichte, Gesetze sind den AfD-Extremisten egal.
Wie üblich bei Verfassungsfeinden kommen dann auch die DDR-Vergleiche: >>Kurzfristig möge es die Partei Stimmen kosten, im Osten aber "hat man aus der DDR-Erfahrung gelernt". [Brandenburgs AfD-Vizefraktionschef Dennis] Hohloch rückt damit nicht als erster AfD-Politiker die Bundesrepublik in die Nähe des Unrechtsstaates.<<
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-prozesse-u…
Wer die demokratische Bundesrepublik mit dem Unrechtsstaat DDR vergleicht, ist eindeutig ein Verfassungsfeind, der Demokratie, Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und freie Medien ablehnt und nur die eigene totalitäre Ideologie gelten lässt.
AfD-Anhänger wissen, dass ihre Anführer Rechtsextremisten sind. Diese Partei darf nirgendwo eine Rolle spielen. Und notfalls sollte man auch ein Verbot erwägen - aber nur als letztes Mittel. Bislang kann die Demokratie auch Verfassungsfeinde zu einem gewissen Grade aushalten. Persönlich würde ich AfD-Anhängern Integrationskurse empfehlen. Ohne einen Test zur Staatsbürgerkunde und einem Bekenntnis zur Demokratie und zum deutschen Rechtsstaat darf man nicht eingebürgert werden. Viele AfD-Politiker würden da durchfallen und bekämen keinen deutschen Pass.
Konsequenzen daraus, dass auch die zweite Instanz die Vorwürfe gegen die AfD bestätigt? >>"Für uns gibt es überhaupt keinen Grund, sich nach diesen ungerechtfertigten Einstufungen zu richten", sagt etwa Bundesschriftführer Dennis Hohloch, Fraktionsvize in Brandenburg<<
Also immer weiter so auf rechtsextremistischem Kurs. Stattdessen Verschwörungstheorien über "gelenkte Justiz": >>Hans-Christoph Bernd, Spitzenkandidat in Brandenburg, sprach von einem "politischen Gefälligkeitsurteil". Das Gericht in Münster sei damit "genauso wenig politisch unabhängig wie der Verfassungsschutz".<<
Schon mit so einer Verunglimpfung des Rechtsstaates gibt man sich als Verfassungsfeind zu erkennen - Behörden, Gerichte, Gesetze sind den AfD-Extremisten egal.
Wie üblich bei Verfassungsfeinden kommen dann auch die DDR-Vergleiche: >>Kurzfristig möge es die Partei Stimmen kosten, im Osten aber "hat man aus der DDR-Erfahrung gelernt". [Brandenburgs AfD-Vizefraktionschef Dennis] Hohloch rückt damit nicht als erster AfD-Politiker die Bundesrepublik in die Nähe des Unrechtsstaates.<<
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-prozesse-u…
Wer die demokratische Bundesrepublik mit dem Unrechtsstaat DDR vergleicht, ist eindeutig ein Verfassungsfeind, der Demokratie, Rechtsstaat, unabhängige Gerichte und freie Medien ablehnt und nur die eigene totalitäre Ideologie gelten lässt.
AfD-Anhänger wissen, dass ihre Anführer Rechtsextremisten sind. Diese Partei darf nirgendwo eine Rolle spielen. Und notfalls sollte man auch ein Verbot erwägen - aber nur als letztes Mittel. Bislang kann die Demokratie auch Verfassungsfeinde zu einem gewissen Grade aushalten. Persönlich würde ich AfD-Anhängern Integrationskurse empfehlen. Ohne einen Test zur Staatsbürgerkunde und einem Bekenntnis zur Demokratie und zum deutschen Rechtsstaat darf man nicht eingebürgert werden. Viele AfD-Politiker würden da durchfallen und bekämen keinen deutschen Pass.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.784.594 von codiman am 14.05.24 21:46:33Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AFD an sich verfassungsfeindlich ist.
Doch! Ist sie! Das beweisen die Berichte des VS eindrucksvoll. Du hast ein Problem Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Doch! Ist sie! Das beweisen die Berichte des VS eindrucksvoll. Du hast ein Problem Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.784.594 von codiman am 14.05.24 21:46:33Selbstverständlich ist die AfD verfassungsfeindlich. Sie duldet drei Landesverbände, die bereits als gesicherte verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt wurden und ihre Politiker haben Kontakte zu Neonazis oder sind sogar selber welche. Man braucht jetzt nicht abzuwarten, bis die Bundespartei vom Verdachtsfall zur gesicherten rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft wird, weil das nach Lage der Dinge beeits unabwendbar ist.
Selbstverständlich diskutiert man dann, ob die Partei auch verboten werden kann. Die gleiche Diskussion gab es ja schon bei der NPD. Die wurde am Ende wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Für die AfD wäre das sicher auch die beste Lösung. Ein Verbot ist gerade dann zu erwägen, falls die AfD sich noch stärker in den Institutionen festzusetzen versucht und dabei noch offensiver die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in reale Politik umzusetzen versucht. Als AfD-Anhänger sollte man sich überlegen, ob es auf Dauer der Partei hilft, wenn sie in einigen ostdeutschen Regionen den Marsch in die Institutionen schafft.
Es wird natürlich noch Jahre dauern, bis das Bundesverfassungsgericht sich damit befassen wird - ein Parteienverbot wird man nicht leichtfertig verfolgen, weil die Hürden dafür extrem hoch sind. Aber wenn es dazu kommt, dann wird das Urteil mit Sicherheit gut erwogen sein. Die Verfahren, die bereits bisher vor Gerichten liefen, haben gezeigt, dass die Gerichte es sich nicht leicht gemacht haben. Von Seiten der AfD sich als "verfolgt" darzustellen oder als angebliches "Justizopfer" wird nicht funktionieren.
Selbstverständlich diskutiert man dann, ob die Partei auch verboten werden kann. Die gleiche Diskussion gab es ja schon bei der NPD. Die wurde am Ende wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Für die AfD wäre das sicher auch die beste Lösung. Ein Verbot ist gerade dann zu erwägen, falls die AfD sich noch stärker in den Institutionen festzusetzen versucht und dabei noch offensiver die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in reale Politik umzusetzen versucht. Als AfD-Anhänger sollte man sich überlegen, ob es auf Dauer der Partei hilft, wenn sie in einigen ostdeutschen Regionen den Marsch in die Institutionen schafft.
Es wird natürlich noch Jahre dauern, bis das Bundesverfassungsgericht sich damit befassen wird - ein Parteienverbot wird man nicht leichtfertig verfolgen, weil die Hürden dafür extrem hoch sind. Aber wenn es dazu kommt, dann wird das Urteil mit Sicherheit gut erwogen sein. Die Verfahren, die bereits bisher vor Gerichten liefen, haben gezeigt, dass die Gerichte es sich nicht leicht gemacht haben. Von Seiten der AfD sich als "verfolgt" darzustellen oder als angebliches "Justizopfer" wird nicht funktionieren.
Weil es so schön ist…
Und noch was. Den ganzen Tag kommt im Radio im Dauersperrfeuer das Für und Wider eines AFD Verbots. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AFD an sich verfassungsfeindlich ist. Wo steht das in ihrer Satzung oder im Parteiprogramm? Niemand kann das aufzählen oder nennen. Es stimmt sicher, dass einzelne Personen rechtsradikal sind oder Verbindungen zu illegalen Vereinigungen haben. Aber die Partei an sich???
Und was dann? Hocken sich die Ossis dann hin, schauen Joko und Klaas und überlegen sich, den Merz zu wählen?
https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html
Ich glaube mittlerweile, dass sie es versuchen werden und sogar durchziehen. Schon seltsam. Die AFD ist jetzt schon länger in Parlamenten als zugelassene Partei. Solange sie nur 5-6 Prozent hatte, war es ärgerlich, aber nun wo sie mehr Stimmen hat als die einzelnen Ampelparteien, muss man sie verbieten, obwohl sie nichts anderes sagt, als schon seit Jahren. Oder irre ich mich?
Ein CDUler bringt es ehrlich auf den Punkt.
https://reitschuster.de/post/cdu-mann-wanderwitz-will-ganz-o…
Gestern veröffentlichte ich auf meinen Kanälen in den sozialen Netzwerken folgenden Kurztext: „Wie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begründung dafür: ‚Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.‘ Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben.“
sie werden es tun! Sie werden die AFD verbieten. Und die Wähler werden nicht Joko und Klaas schauen und die 4 Ampelparteien wählen. Sie werden außerparlamentarische Opposition werden, zumindest zum Teil.
Und sollten daraufhin Tumulte, Aufstände, gar ein Bürgerkrieg ausbrechen, werden die 4 Ampelparteien den Notstand ausrufen und Wahlen erstmal aussetzen. Geschickt!!
Im übrigen ist dieser Bernd Höcke ein Lappen!
https://focus.de/259944903
Meine Meinung! Noch darf ich die sagen.
https://focus.de/259944903
Meine Meinung! Noch darf ich die sagen.
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