Pressestimme
'Rhein-Zeitung' zu Urteil gegen Höcke
Für Sie zusammengefasst
- Landgericht Halle: Geldstrafe für Höcke angemessen
- Bewährungsstrafe zu hart, Nazi-Spruch allein nicht genug
- Körperliche Angriffe auf Politiker verschärfen Straftat
KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum Urteil gegen AfD-Politiker Björn Höcke:
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"Das Landgericht in Halle hat mit der empfindlichen Geldstrafe von 13 000 Euro Mäßigung gezeigt. Eine Bewährungsstrafe, wie sie der Staatsanwalt forderte, wäre zu hart gewesen. Ein Nazi-Spruch allein darf noch nicht potenziell ins Gefängnis führen. Hier ist mehr nötig. Aber in Verbindung mit Taten - wie etwa den körperlichen Angriffen auf demokratische Politikerinnen und Politiker - gewinnen solche Äußerungen an Gewicht. Wer klar signalisiert, dass er in Freund-Feind-Kategorien denkt und den Gegner womöglich physisch ausschalten will, begeht eben eine schwere Straftat."/yyzz/DP/men